Schornsteinfeger-Handwerksgesetz
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk
- Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 5 G v. I Nr. 226
Teil 2Versorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Kapitel 2Allgemeine Verfahrens- und Anspruchsregelungen; Finanzierung
§ 32Verpfändung, Übertragung und Aufrechnung von Versorgungsansprüchen
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(1)
- Versorgungsansprüche können nicht verpfändet und nur zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsansprüche auf Dritte übertragen werden.
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(2)
- Die Versorgungsanstalt kann ihre Forderungen gegen Ansprüche von Versorgungsempfängern aufrechnen.