Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden

§ 31

(1)

Kommt ein Vergleich zustande, so ist er zu Protokoll zu nehmen.

(2)

Das Protokoll hat zu enthalten:

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den Ort und die Zeit der Verhandlung;

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die Namen und Vornamen der erschienenen Parteien, gesetzlichen Vertreter, Bevollmächtigten und Beistände sowie die Angabe, wie diese sich ausgewiesen haben;

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den Gegenstand des Streites;

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den Vergleich der Parteien.

(3)

Kommt ein Vergleich nicht zustande, so ist hierüber ein kurzer Vermerk aufzunehmen.