Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden
- Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 77 G v. I 718
Dritter AbschnittDas Schlichtungsverfahren in Strafsachen
-Das Sühneverfahren vor Erhebung der Privatklage
§ 37
- Die Schiedsstelle darf den Sühneversuch nur ablehnen, wenn die Parteien auch nach Unterbrechung oder Vertagung der Schlichtungsverhandlung ihre Identität nicht nachweisen.