Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden
- Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 77 G v. I 718
Vierter AbschnittKosten
§ 46
- (1)
- Die Schiedsstelle erhebt für ihre Tätigkeit Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz.
- (2)
- Der Vorsitzende der Schiedsstelle erledigt die Kassengeschäfte und erstellt die Kostenrechnungen. Er kann damit einen seiner Stellvertreter beauftragen.