Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden
- Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 77 G v. I 718
Vierter AbschnittKosten
§ 54
- (1)
- Die Gebühren stehen zu gleichen Teilen der Schiedsstelle und der Gemeinde zu.
- (2)
- Die nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 erhobenen Auslagen erhält die Schiedsstelle.
- (3)
- Die Ordnungsgelder stehen der Gemeinde zu.