Schlusszahlungsfinanzierungsgesetz
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“
- Geändert durch Art. 4 G v. I Nr. 231
§ 3Stellung im Rechtsverkehr
- Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Das Bundesministerium der Finanzen verwaltet das Sondervermögen.