Schiffsregisterordnung
- Neugefasst durch Bek. v. I 1133;
- zuletzt geändert durch Art. 4 G v. I Nr. 184
Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.
Siebter AbschnittÜbergangs- und Schlussvorschriften
§ 98
- (1)
- Ist ein Binnenschiff vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung der Schiffsregisterordnung vom (BGBl. I S. 833) am zur Eintragung in das Schiffsregister angemeldet worden und stünde die Anmeldung nach den §§ 3 und 10 dem Eigentümer frei oder wären die Voraussetzungen für die Eintragung nach § 3 nicht gegeben, so ist die Eintragung des Schiffs auf Antrag des Eigentümers auch dann gemäß § 20 Abs. 2 und 3 zu löschen, wenn der Eigentümer nach den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften zur Anmeldung verpflichtet war.
- (2)
- Angaben im Sinne der §§ 11 und 12 sind nachzutragen, wenn der Eigentümer es beantragt oder bezüglich der Angaben nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, 8, § 12 Nr. 1 bis 5 eine Änderung einzutragen ist.