Schuldnerverzeichnisführungsverordnung*)
Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 20.11.2019 I 1724
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Gesetze
Eingangsformel
…
Abschnitt 1 Das Schuldnerverzeichnis
§ 1
Inhalt des Schuldnerverzeichnisses
Abschnitt 2 Form und Übermittlung von Eintragungsanordnungen und Entscheidungen
§ 2
Übermittlung von Eintragungsanordnungen und Entscheidungen
§ 3
Vollziehung von Eintragungsanordnungen
§ 4
Löschung von Eintragungen
Abschnitt 3 Einsicht in das Schuldnerverzeichnis
§ 5
Einsichtsberechtigung
§ 6
Einsichtnahme
§ 7
Registrierung
§ 8
Abfragedatenübermittlung
§ 9
Informationsverwendung
§ 10
Ausschluss von der Einsichtnahme
§ 11
Zugang zur Einsicht in das Schuldnerverzeichnis
Abschnitt 4 Schlussvorschriften
§ 12
Rechtsweg
§ 12a
Evaluierung
§ 13
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Schlussformel
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