Schiffsunfalldatenbankgesetz
- Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 6 G v. I 1278
§ 8Verordnungsermächtigung
- Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten der Form der Datenverarbeitung, insbesondere zur Wahrung der Datensicherheit, durch Rechtsverordnung zu regeln.