Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung
Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis
- Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. I 1724
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Abschnitt 1Bewilligungsverfahren
§ 3Antrag
- (1)
- Der Antrag ist schriftlich bei dem nach § 2 zuständigen Leiter oder der zuständigen Leiterin des zentralen Vollstreckungsgerichts zu stellen. Die zur Entscheidung über den Antrag erforderlichen Angaben sind auf Verlangen glaubhaft zu machen.
- (2)
- Der Antrag muss die Angaben enthalten, aus denen sich das Vorliegen der in den §§ 882f und 882g Absatz 2 der Zivilprozessordnung geforderten Voraussetzungen ergibt. Darüber hinaus muss er enthalten:
- 1.
- die Angabe von Wohn- oder Geschäftssitz des Antragstellers; die Angabe von Gewerbe- oder Handelsregistereintragung oder des ausgeübten Berufs;
- 2.
- die Angabe der elektronischen Kontaktdaten für die Übermittlung der Abdrucke nach § 9 Absatz 1 Satz 1;
- 3.
- die Angabe, ob, wann, bei welchem Gericht und mit welchem Ergebnis bereits Anträge im Sinne dieses Abschnitts gestellt wurden;
- 4.
- die Erklärung, in welcher der dem Gericht möglichen Formen die Abdrucke erteilt werden sollen;
- 5.
- die Angabe, ob Listen gefertigt werden sollen;
- 6.
- die Angabe, von wem die Listen gefertigt und an wen diese weitergegeben werden sollen;
- 7.
- die Angabe, ob Einzelauskünfte im automatisierten Abrufverfahren erteilt werden sollen.