Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz*)
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
- Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 1 G v. I Nr. 137
Abschnitt 1Zweck
- § 1
- Zweck des Gesetzes
Abschnitt 2Prüfungen
- § 2
- Prüfungsaufgaben
- § 2a
- Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren
- § 3
- Befugnisse bei der Prüfung von Personen
- § 4
- Befugnisse bei der Prüfung von Unterlagen und Daten
- § 5
- Duldungs- und Mitwirkungspflichten
- § 5a
- Elektronische Einsichtnahme in und Übermittlung von Unterlagen und Daten
- § 5b
- Unzulässiges Anbieten und Nachfragen der Arbeitskraft
- § 6
- Unterrichtung von und Zusammenarbeit mit Behörden im Inland und in der Europäischen Union sowie im Europäischen Wirtschaftsraum
- § 6a
- Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- § 7
- Auskunftsansprüche bei anonymen Angeboten und Werbemaßnahmen
Abschnitt 3Bußgeld- und Strafvorschriften
- § 8
- Bußgeldvorschriften
- § 9
- Strafvorschriften
- § 10
- Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Genehmigung, Aufenthaltstitel, Erlaubnis oder Berechtigung und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen
- § 10a
- Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, die Opfer von Menschenhandel sind
- § 11
- Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größerem Umfang oder von minderjährigen Ausländern
Abschnitt 4Ermittlungen
- § 12
- Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten
- § 13
- Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren
- § 14
- Ermittlungsbefugnisse
- § 14a
- Selbstständige Durchführung von Ermittlungsverfahren
- § 14b
- Rechte und Pflichten bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren
- § 14c
- Sachliche und örtliche Zuständigkeit bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren
Abschnitt 5Datenschutz
- § 15
- Allgemeine Datenverarbeitung
- § 16
- Zentrales Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit
- § 17
- Übermittlung von Daten aus dem zentralen Informationssystem
- § 18
- Auskunft an die betroffene Person
- § 19
- Löschung
Abschnitt 6Verwaltungsverfahren, Rechtsweg
- § 20
- Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen
- § 21
- Ausschluss von öffentlichen Aufträgen
- § 22
- Verwaltungsverfahren
- § 23
- Rechtsweg
Abschnitt 7Zentralstelle und Risikomanagement
- § 24
- Zentralstelle
- § 25
- Zentrales Risikomanagement
- § 26
- Operatives Informations- und Datenanalysesystem; Verordnungsermächtigung