Seeanlagengesetz
- Zuletzt geändert durch Art. 14a G v. I Nr. 405
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§ 18Übergangsvorschriften
- (1)
- Auf Anlagen im Sinn des § 1 Absatz 2, die nach den Vorschriften der Seeanlagenverordnung vom (BGBl. I S. 57), die zuletzt durch Artikel 55 der Verordnung vom (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, errichtet worden sind, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden.
- (2)
- Für Anlagen im Sinn des § 1 Absatz 2,
- 1.
- für die am ein Antrag auf Planfeststellung oder Genehmigung nach der Seeanlagenverordnung vom (BGBl. I S. 57), die zuletzt durch Artikel 55 der Verordnung vom (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, gestellt, aber noch nicht bestandskräftig entschieden ist, wird das Verwaltungsverfahren nach den Vorschriften dieses Gesetzes fortgeführt;
- 2.
- die am nach den Vorschriften der Seeanlagenverordnung vom (BGBl. I S. 57), die zuletzt durch Artikel 55 der Verordnung vom (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, bestandskräftig planfestgestellt oder genehmigt, aber noch nicht errichtet sind, gilt der Planfeststellungsbeschluss oder die Genehmigung als Planfeststellungsbeschluss oder Genehmigung nach diesem Gesetz.