Seearbeitsgesetz*)
- Zuletzt geändert Art. 3 G v. I Nr. 73
Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften
- § 1
- Anwendungsbereich
- § 2
- Begriffsbestimmungen
- § 3
- Besatzungsmitglieder
- § 4
- Reeder
- § 5
- Kapitän und Stellvertreter
- § 6
- Schiffsoffiziere
- § 7
- Jugendliche Besatzungsmitglieder
- § 8
- Datenschutz
- § 9
- Abweichende Vereinbarungen
Abschnitt 2Mindestanforderungen für die Arbeit von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen
Unterabschnitt 1Mindestalter
- § 10
- Mindestalter des Besatzungsmitglieds
Unterabschnitt 2Seediensttauglichkeit
- § 11
- Erfordernis der Seediensttauglichkeit
- § 12
- Seediensttauglichkeitszeugnis
- § 13
- Ablehnung der Seediensttauglichkeit, Feststellungen durch die Berufsgenossenschaft
- § 14
- Anordnungsbefugnisse der Berufsgenossenschaft
- § 15
- Rechtsbehelfsverfahren
- § 16
- Zulassung von Ärzten
- § 17
- Überwachung der Ärzte
- § 18
- Übernahme der Untersuchungskosten
- § 19
- Seediensttauglichkeitsverzeichnis
- § 20
- Rechtsverordnungen
Unterabschnitt 3Besatzungsstärke, Besatzungsliste, Befähigungen
- § 21
- Besatzungsstärke der Schiffe
- § 22
- Besatzungsliste
- § 23
- Befähigungszeugnisse und -nachweise, Sicherheitsunterweisung
Unterabschnitt 4Arbeitsvermittlung
- § 24
- Verpflichtungen des Reeders
- § 25
- Anforderungen an Vermittler
- § 26
- Verfahren
- § 27
- Rechtsverordnungen
Abschnitt 3Beschäftigungsbedingungen
Unterabschnitt 1Heuervertrag, Dienstleistungspflicht
- § 28
- Heuervertrag
- § 29
- Information über Beschäftigungsbedingungen
- § 30
- Dienstantritt
- § 31
- Anreisekosten
- § 32
- Dienstleistungspflicht
- § 32a
- Pflichtfortbildungen
- § 33
- Dienstbescheinigung
Unterabschnitt 2Bordanwesenheit, Landgang, Gefahren für das Schiff
- § 34
- Bordanwesenheitspflicht
- § 35
- Landgang
- § 36
- Abwendung von Gefahren für das Schiff
Unterabschnitt 3Heuer
- § 37
- Anspruch auf Heuer
- § 38
- Bemessung und Fälligkeit der Heuer
- § 39
- Zahlung der Heuer
- § 40
- Abrechnung
- § 41
- Verkauf von Waren und Erbringung von Dienstleistungen
Unterabschnitt 4Arbeitszeiten und Ruhezeiten
- § 42
- Grundsätze für die Gestaltung der Arbeitszeit
- § 43
- Seearbeitszeit
- § 44
- Hafenarbeitszeit
- § 45
- Ruhepausen und Ruhezeiten
- § 46
- Abweichende Arbeitszeitregelungen für Zwei-Wachen-Schiffe, Bergungsfahrzeuge und Schlepper
- § 47
- Arbeitszeitverlängerung in besonderen Ausnahmefällen
- § 48
- Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten
- § 49
- Abweichende Arbeitszeitregelungen durch Tarifvertrag
- § 50
- Übersicht über die Arbeitsorganisation, Arbeitszeitnachweise
- § 51
- Vergütung für Mehr- und Nachtarbeit sowie Sonntags- und Feiertagsarbeit
- § 52
- Sonntags- und Feiertagsausgleich
- § 53
- Arbeitszeitregelungen für jugendliche Besatzungsmitglieder
- § 54
- Abweichende Arbeitszeitregelungen für jugendliche Besatzungsmitglieder durch Tarifvertrag
- § 55
- Rechtsverordnungen
Unterabschnitt 5Urlaub
- § 56
- Urlaubsanspruch
- § 57
- Urlaubsdauer
- § 58
- Festlegung des Urlaubs
- § 59
- Urlaubsort
- § 60
- Reisekosten
- § 61
- Urlaubsentgelt
- § 62
- Erkrankung während des Urlaubs
- § 63
- Urlaub bei Beendigung des Heuerverhältnisses
- § 64
- Verlängerung des Heuerverhältnisses, Urlaubsabgeltung
Unterabschnitt 6Kündigung und Beendigung des Heuerverhältnisses
- § 65
- Kündigungsrecht
- § 66
- Kündigungsfristen
- § 67
- Außerordentliche Kündigung durch den Reeder
- § 68
- Außerordentliche Kündigung durch das Besatzungsmitglied
- § 69
- Außerordentliche Kündigung durch das Besatzungsmitglied wegen dringender Familienangelegenheit
- § 70
- Entschädigung bei Arbeitslosigkeit wegen Schiffsverlustes oder Schiffbruchs
- § 71
- Beendigung des Heuerverhältnisses bei vermutetem Verlust von Schiff und Besatzung
- § 71a
- Verlängerung des Heuerverhältnisses während Gefangenschaft
- § 72
- Zurücklassung
Unterabschnitt 7Heimschaffung und Imstichlassen
- § 73
- Anspruch auf Heimschaffung
- § 74
- Heimschaffung eines jugendlichen Besatzungsmitglieds
- § 75
- Bestimmungsort der Heimschaffung
- § 76
- Durchführung und Kosten der Heimschaffung
- § 76a
- Pflicht zur finanziellen Absicherung für Fälle des Imstichlassens
- § 77
- Behördliche Durchführungsmaßnahmen bei der Heimschaffung
- § 78
- Verfügbarkeit von Rechtsvorschriften über Heimschaffung
Unterabschnitt 8Verfahren bei Tod von Besatzungsmitgliedern
- § 79
- Tod des Besatzungsmitglieds
- § 80
- Sorge für Sachen und Heuerguthaben eines verstorbenen oder vermissten Besatzungsmitglieds
Abschnitt 4Berufsausbildung an Bord
- § 81
- Vertrag über die Berufsausbildung für einen Beruf an Bord
- § 82
- Form und Inhalt des Vertrages über die Berufsausbildung an Bord
- § 83
- Vertrag über die Berufsausbildung auf Fahrzeugen der kleinen Hochseefischerei oder der Küstenfischerei
- § 84
- Vergütungsanspruch
- § 85
- Bemessung und Fälligkeit der Vergütung
- § 86
- Probezeit
- § 87
- Beendigung
- § 88
- Kündigung
- § 89
- Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung
- § 90
- Berufsausbildung auf Schiffen des Bundes und der Länder
- § 91
- Zuständige Stelle
- § 92
- Rechtsverordnungen
Abschnitt 5Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen, Verpflegung einschließlich Bedienung
Unterabschnitt 1Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen
- § 93
- Anspruch auf Unterkunft
- § 94
- Zugang zu Kommunikationseinrichtungen
- § 95
- Besuche, mitreisende Partner
- § 96
- Rechtsverordnungen
Unterabschnitt 2Verpflegung einschließlich Bedienung
- § 97
- Anspruch auf Verpflegung, Unterweisung
- § 98
- Überprüfungen
Abschnitt 6Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, medizinische und soziale Betreuung
Unterabschnitt 1Anspruch auf medizinische Betreuung an Bord und an Land
- § 99
- Anspruch auf medizinische Betreuung
- § 100
- Besonderheiten bei der medizinischen Betreuung im Inland
- § 101
- Besonderheiten bei der medizinischen Betreuung im Ausland
- § 102
- Ruhen des Anspruchs auf medizinische Betreuung auf Kosten des Reeders
- § 103
- Ende der medizinischen Betreuung auf Kosten des Reeders
Unterabschnitt 2Heuerfortzahlung und sonstige Ansprüche im Krankheitsfall
- § 104
- Fortzahlung der Heuer im Krankheitsfall
- § 105
- Heimschaffung im Krankheitsfall
- § 106
- Sorge für Sachen und Heuerguthaben eines erkrankten oder verletzten Besatzungsmitglieds
- § 106a
- Pflicht zur Entschädigung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
Unterabschnitt 3Gewährleistung der medizinischen Betreuung durch den Reeder
- § 107
- Medizinische Räumlichkeiten und medizinische Ausstattung
- § 108
- Ausschuss für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt
- § 109
- Durchführung der medizinischen Betreuung und Kontrollen an Bord
- § 110
- Überwachung
- § 111
- Ausnahmen
- § 112
- Funk- und satellitenfunkärztliche Betreuung
- § 113
- Rechtsverordnungen
Unterabschnitt 4Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit
- § 114
- Allgemeiner Schutz gegen Betriebsgefahren
- § 115
- Schiffssicherheitsausschuss
- § 116
- Sicherheitsbeauftragter
- § 117
- Besonderer Schutz von jugendlichen Besatzungsmitgliedern
- § 118
- Rechtsverordnungen
Unterabschnitt 5Zugang zu Sozialeinrichtungen an Land
- § 119
- Sozialeinrichtungen für Seeleute an Land; Verordnungsermächtigungen
Abschnitt 7Ordnung an Bord und Beschwerderecht
Unterabschnitt 1Einhaltung der Ordnung an Bord
- § 120
- Verhalten an Bord
- § 121
- Verantwortung des Kapitäns für die Erhaltung von Sicherheit und Ordnung
- § 122
- Anordnungsbefugnis der Schiffsoffiziere und der anderen Vorgesetzten
- § 123
- Pflichten der Vorgesetzten
- § 124
- Pflichten der Besatzungsmitglieder und der sonstigen an Bord befindlichen Personen
- § 125
- Anbordbringen von Personen und Gegenständen
- § 126
- Besatzungsmitgliedern gleichgestellte Personen
Unterabschnitt 2Beschwerderecht, Beschwerdeverfahren
- § 127
- Beschwerderecht
- § 128
- Beschwerdeverfahren
Abschnitt 8Zeugnisse und Verantwortlichkeit des Flaggenstaates
Unterabschnitt 1Überprüfung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf Schiffen und an Land
- § 129
- Umfang der Flaggenstaatkontrolle
Unterabschnitt 2Seearbeitszeugnis und Seearbeits-Konformitätserklärung
- § 130
- Pflicht zum Mitführen eines Seearbeitszeugnisses, Erteilungsvoraussetzungen
- § 131
- Vorläufiges Seearbeitszeugnis, kurzzeitige Verlängerung der Gültigkeit des Seearbeitszeugnisses, amtlich anerkanntes Seearbeitszeugnis
- § 132
- Seearbeits-Konformitätserklärung
Unterabschnitt 3Fischereiarbeitszeugnis
- § 133
- Pflicht zum Mitführen eines Fischereiarbeitszeugnisses, Erteilungsvoraussetzungen
Unterabschnitt 4Nicht zeugnispflichtige Schiffe
- § 134
- Nicht zeugnispflichtige Schiffe
Unterabschnitt 5Anerkannte Organisationen
- § 135
- Ermächtigung anerkannter Organisationen
Unterabschnitt 6Rechtsverordnungen
- § 136
- Rechtsverordnungen
Abschnitt 9Anforderungen an Schiffe unter ausländischer Flagge und Verantwortlichkeit des Hafenstaates
Unterabschnitt 1Anforderungen an Schiffe unter ausländischer Flagge
- § 137
- Anforderungen an Reeder eines Schiffes unter ausländischer Flagge
Unterabschnitt 2Hafenstaatkontrolle
- § 138
- Überprüfung von Schiffen unter ausländischer Flagge
Unterabschnitt 3Besatzungsmitglieder auf Schiffen unter ausländischer Flagge
- § 139
- Beschwerden auf Schiffen unter ausländischer Flagge
- § 140
- Heimschaffung von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen unter ausländischer Flagge
- § 141
- Medizinische Betreuung von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen unter ausländischer Flagge
Abschnitt 10Durchsetzung der Arbeits- und Lebensbedingungen
- § 142
- Zuständigkeiten
- § 143
- Eingriffsbefugnisse der Berufsgenossenschaft
- § 144
- Fachaufsicht über die Berufsgenossenschaft
Abschnitt 11Straf- und Bußgeldvorschriften
- § 145
- Bußgeldvorschriften
- § 146
- Strafvorschriften
- § 147
- Rechtsmittel
Abschnitt 12Schlussvorschriften
Unterabschnitt 1Anwendung auf Selbständige
- § 148
- Selbständige
Unterabschnitt 2Gebühren, Zurverfügungstellen und Verkünden von Rechtsvorschriften
- § 149
- Gebühren
- § 150
- Zurverfügungstellen von Gesetzen und Rechtsverordnungen, Einstellen von Kopien und Unterlagen in ein elektronisches Informationssystem
- § 151
- (weggefallen)
Unterabschnitt 3Übergangsregelungen
- § 152
- Übergangsregelung für Schiffe mit Vermessung in Bruttoregistertonnen
- § 153
- Übergangsregelung für zugelassene Ärzte