Schiffahrtsrechtliche Verteilungsordnung*)
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt
- Neugefasst durch Bek. v. I 530; 2000 I 149;
- zuletzt geändert durch Art. 3 G v. I 3079
- In Kraft gem. Bek. v. I 2083 mWv
Erster TeilSeerechtliches Verteilungsverfahren
Erster AbschnittAllgemeine Bestimmungen. Zuständigkeit
- § 1
- Einleitung des Verteilungsverfahrens
- § 2
- Zuständigkeit
- § 3
- Anwendung der Zivilprozeßordnung
Zweiter AbschnittEröffnungsverfahren und öffentliche Aufforderung
- § 4
- Antrag
- § 5
- Festsetzung der Haftungssumme. Zulassung von Sicherheiten
- § 6
- Einzahlung der Haftungssumme
- § 7
- Eröffnung des Verfahrens
- § 8
- Wirkungen der Eröffnung
- § 9
- Sachwalter
- § 10
- Öffentliche Aufforderung
- § 11
- Bekanntmachung
- § 12
- Rechtsmittel
Dritter AbschnittFeststellung der Ansprüche. Erlöschen von Sicherungsrechten
- § 13
- Anmeldung von Ansprüchen
- § 14
- Gegenstand der Anmeldung
- § 15
- Anmeldung von Ansprüchen durch Schuldner
- § 16
- Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden
- § 17
- Einstellung des Verfahrens
- § 18
- Prüfungsverfahren
- § 19
- Feststellung der Ansprüche
- § 20
- Erlöschen von Sicherungsrechten
- § 21
- Endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung
- § 22
- Erlöschen von Sicherungsrechten und endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei nicht angemeldeten Ansprüchen
Vierter AbschnittVerteilung
- § 23
- Verteilungsgrundsätze
- § 24
- Erlöschen der persönlichen Haftung
- § 25
- Rechtskräftige Feststellung der persönlichen Haftung
- § 26
- Verfahren bei der Verteilung
- § 27
- Verfahren in besonderen Fällen
- § 28
- Weitere Verteilung
- § 29
- Aufhebung des Verfahrens. Nachtragsverteilung
Fünfter AbschnittNachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A auf Antrag eines Schuldners
- § 30
- …
Sechster AbschnittKosten aus der Bestellung eines Sachwalters und aus Rechtsstreitigkeiten über angemeldete Ansprüche
- § 31
- Kostentragung
- § 32
- Zahlung der vom Antragsteller zu tragenden Kosten
- § 33
- Zurückbehaltung bei der Verteilung
Zweiter TeilBinnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
- § 34
- Einleitung des Verteilungsverfahrens. Anwendbare Vorschriften
- § 35
- Antragsberechtigung
- § 36
- Anspruchsklassen
- § 37
- Zuständigkeit
- § 38
- Antrag
- § 39
- Festsetzung der Haftungssumme
- § 40
- Inhalt des Eröffnungsbeschlusses
- § 41
- Wirkungen der Eröffnung
- § 42
- Öffentliche Aufforderung bei Verfahren nur mit Wirkung für Ansprüche wegen Sachschäden
- § 43
- Eintragung von angemeldeten Ansprüchen
- § 44
- Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden
- § 45
- Feststellung der Ansprüche
- § 46
- Verteilung
- § 47
- Verzeichnis der Ansprüche
- § 48
- Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A oder D
- § 49
- Kosten
Dritter TeilWirkungen der Errichtung eines Fonds in einem anderen Vertragsstaat
- § 50
- Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsbeschränkungsübereinkommen
- § 51
- Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsübereinkommen von 1992
- § 52
- Errichtung eines Fonds nach dem Straßburger Übereinkommen
- Anhang EV
- Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet D Abschnitt III(BGBl. II 1990, 889, 960)