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Abschnitt 5Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 30Übergangsvorschriften

(1)
Abweichend von § 1 sind auf Schiffe, die vor dem auf Kiel gelegt worden sind, die folgenden Rechtsvorschriften anzuwenden:
1.
§ 3 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Standes der Technik die allgemein anerkannten Regeln der Technik treten, sowie §§ 5, 17 Absatz 4 und § 28 Absatz 2,
2.
die zum jeweiligen Zeitpunkt der Kiellegung geltenden Rechtsvorschriften zu Unterkünften, Freizeiteinrichtungen und medizinischen Räumlichkeiten.
(2)
Auf Schiffen, die zwischen dem und dem auf Kiel gelegt worden und keine Fischereifahrzeuge mit einer Länge von weniger als 24 Metern sind, sind die Regelungen der Seeunterkunftsverordnung vom (BAnz AT V1) anzuwenden.
(3)
Ein Schiff, das von einer ausländischen Flagge zur Bundesflagge wechselt, muss,
1.
wenn es vor dem auf Kiel gelegt worden ist und kein Fischereifahrzeug ist, den folgenden Anforderungen entsprechen:
a)
den Anforderungen des Übereinkommens Nummer 92 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Quartierräume der Besatzung an Bord von Schiffen (Neufassung vom Jahre 1949) vom (BGBl. 1974 II S. 841, 842),
b)
den Anforderungen des Übereinkommens Nummer 133 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Quartierräume der Besatzung an Bord von Schiffen (zusätzliche Bestimmungen) vom (BGBl. 1974 II S. 862, 863) und
c)
den Anforderungen der §§ 22 bis 24,
2.
wenn es vor dem auf Kiel gelegt worden ist und ein Fischereifahrzeug ist, den folgenden Anforderungen entsprechen:
a)
den Anforderungen des Übereinkommens Nummer 126 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Quartierräume auf Fischereifahrzeugen vom (BGBl. 1974 II S. 881, 882) und
b)
den Anforderungen der §§ 22 bis 24,
3.
wenn es nach dem auf Kiel gelegt wird, den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.