Seeversicherungsnachweisgesetz
Gesetz über bestimmte Versicherungsnachweise in der Seeschifffahrt
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Abschnitt 5Sonstige Vorschriften
§ 13Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See
- Die Verordnung (EG) Nr. 392/2009 und § 6 sind
- 1.
- in Bezug auf Beförderungen zur See innerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf Schiffen der Klasse A im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (ABl. L 163 vom , S. 1) ab dem ,
- 2.
- in Bezug auf Beförderungen zur See innerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf Schiffen der Klasse B im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 2009/45/EG ab dem