Dritter AbschnittGemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs

Erster TitelAllgemeine Grundsätze

§ 31Vorbehalt des Gesetzes

Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuchs dürfen nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zuläßt.