Vierter AbschnittÜbergangs- und Schlussvorschriften

§ 71Überleitungsvorschrift zur Übertragung, Verpfändung und Pfändung

§ 53 Abs. 6 und § 54 Abs. 6 sind nur auf Geldleistungen anzuwenden, soweit diese nach dem ganz oder teilweise zu Unrecht erbracht werden.