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Viertes KapitelÜbergangs- und Schlussvorschriften

§ 120Übergangsregelung

(1)
Die §§ 116 bis 119 sind nur auf Schadensereignisse nach dem anzuwenden; für frühere Schadensereignisse gilt das bis geltende Recht weiter. Ist das Schadensereignis nach dem eingetreten, sind § 116 Abs. 1 Satz 2 und § 119 Abs. 1, 3 und 4 in der ab geltenden Fassung auf einen Sachverhalt auch dann anzuwenden, wenn der Sachverhalt bereits vor diesem Zeitpunkt bestanden hat und darüber noch nicht abschließend entschieden ist. § 116 Absatz 6 ist nur auf Schadensereignisse nach dem anzuwenden; für frühere Schadensereignisse gilt das bis geltende Recht weiter.
(2)
§ 111 Satz 2 und § 113 Abs. 1 Satz 1 sind in der vom an geltenden Fassung auf die Erstattungsverfahren anzuwenden, die am noch nicht abschließend entschieden waren.
(3)
Eine Rückerstattung ist in den am bereits abschließend entschiedenen Fällen ausgeschlossen, wenn die Erstattung nach § 111 Satz 2 in der ab geltenden Fassung zu Recht erfolgt ist.
(4)
(weggefallen)
(5)
Artikel 229§ 6 Abs. 1 bis 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der Anwendung des § 50 Abs. 4 Satz 2 und der §§ 52 und 113 Abs. 2 in der seit dem geltenden Fassung.
(6)
§ 66 Abs. 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2 und 3 Satz 2 in der ab dem geltenden Fassung gilt nur für Bestellungen zu Vollstreckungs- und Vollziehungsbeamten ab dem .
(7)
§ 94 Absatz 1a Satz 3 findet nur Anwendung auf die Bildung von oder den Beitritt zu Arbeitsgemeinschaften, wenn die Bildung oder der Beitritt nach dem erfolgt; die am bereits bestehenden Arbeitsgemeinschaften dürfen weitergeführt werden.
(8)
(weggefallen)