Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
- Neugefasst durch Bek. v. I 130;
- zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 307
Erstes KapitelVerwaltungsverfahren
Erster AbschnittAnwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe
§ 3Amtshilfepflicht
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(1)
- Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe).
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(2)
- Amtshilfe liegt nicht vor, wenn
- 1.
- Behörden einander innerhalb eines bestehenden Weisungsverhältnisses Hilfe leisten,
- 2.
- die Hilfeleistung in Handlungen besteht, die der ersuchten Behörde als eigene Aufgabe obliegen.