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Art IIÜbergangs- und Schlußvorschriften zum Zehnten Buch Sozialgesetzbuch sowie weitere Änderungen von Gesetzen

Dritter AbschnittSchlußvorschriften

§ 40Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1)
Dieses Gesetz tritt am in Kraft, soweit in den Absätzen 2 bis 7 nichts anderes bestimmt ist. Mit dem Inkrafttreten treten alle entgegenstehenden oder gleichlautenden Vorschriften außer Kraft, insbesondere ...
(2)
Artikel I §§ 44 bis 49 ist erstmals anzuwenden, wenn nach dem ein Verwaltungsakt aufgehoben wird. Dies gilt auch dann, wenn der aufzuhebende Verwaltungsakt vor dem erlassen worden ist. Ausgenommen sind jedoch solche Verwaltungsakte in der Sozialversicherung, die bereits bestandskräftig waren und bei denen auch nach § 1744 der Reichsversicherungsordnung in der vor dem geltenden Fassung eine neue Prüfung nicht vorgenommen werden konnte.
(3)
Artikel II § 4 Nr. 12 bis 14 tritt mit Wirkung vom in Kraft.
(4)
Artikel II § 4 Nr. 18 bis 23 sowie die Streichung der §§ 815, 820 bis 824, 826 und 827 der Reichsversicherungsordnung treten mit Beginn des vierten auf die Verkündung folgenden Kalenderjahrs in Kraft.
(5)
Artikel II § 28 Nr. 4 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(6)
Artikel II § 12 Nr. 1 tritt mit Wirkung vom , Artikel II § 29 Nr. 1 und die Streichung des § 1569b der Reichsversicherungsordnung treten mit Wirkung vom in Kraft.
(7)
Artikel II § 34 Nr. 3 tritt mit Wirkung vom in Kraft. Artikel II § 34 Nr. 4 gilt nur für die Fälle, in denen Ausgleichsleistungen erstmals für Zeiten nach dem bewilligt werden.