Kapitel 11Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 65aÜbergangsregelung aus Anlass des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

(1)
Für Bewilligungszeiträume, die vor dem begonnen haben, ist § 12 in der bis einschließlich geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(2)
Bei Pflichtverletzungen nach § 31 und Meldeversäumnissen nach § 32, die vor dem stattgefunden haben, gelten die Rechtsfolgen der §§ 31a, 31b sowie 32 in der bis einschließlich geltenden Fassung.
(3)
§ 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist auch nach weiter in der bis einschließlich geltenden Fassung anzuwenden, soweit die erwerbsfähigen Leistungsberechtigen zu den bis zum geltenden Rechtsfolgen belehrt wurden.
(4)
Bis zum Ablauf des kann von den zuständigen Behörden für den Begriff Grundsicherungsgeld auch der Begriff Bürgergeld verwendet werden.