Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. I Nr. 228
Siebtes KapitelWeitere Aufgaben der Bundesagentur
Zweiter AbschnittErteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen
Zweiter UnterabschnittBeratung und Vermittlung durch Dritte
Dritter TitelVerordnungsermächtigung
§ 301Verordnungsermächtigung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass für bestimmte Berufe oder Personengruppen Vergütungen vereinbart werden dürfen, die sich nach dem der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer zustehenden Arbeitsentgelt bemessen.