Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
- Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. I Nr. 228
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Dreizehntes KapitelSonderregelungen
Fünfter AbschnittÜbergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen
§ 436Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
- Personen, die am in einer mehr als geringfügigen Beschäftigung versicherungspflichtig waren, die die Merkmale einer geringfügigen Beschäftigung in der ab geltenden Fassung von § 8 des Vierten Buches erfüllt, bleiben in dieser Beschäftigung versicherungspflichtig. Sie werden auf ihren Antrag von der Versicherungspflicht befreit. Die Befreiung wirkt vom an. Sie ist auf diese Beschäftigung beschränkt.