Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
- Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 195
- Änderung durch Art. 1 G v. I Nr. 228 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- Änderung durch Art. 2 G v. I Nr. 289 ist berücksichtigt
- Bek. v. I Nr. 282 ist berücksichtigt
Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.
Siebtes KapitelVerbände der Krankenkassen
§ 210Satzung der Landesverbände
- (1)
- Jeder Landesverband hat durch seinen Verwaltungsrat eine Satzung aufzustellen. Die Satzung bedarf der Genehmigung der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde des Landes. Die Satzung muß Bestimmungen enthalten über
- 1.
- Namen, Bezirk und Sitz des Verbandes,
- 2.
- Zahl und Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats und ihrer Vertreter,
- 3.
- Entschädigungen für Organmitglieder,
- 4.
- Öffentlichkeit des Verwaltungsrats,
- 5.
- Rechte und Pflichten der Mitgliedskassen,
- 6.
- Aufbringung und Verwaltung der Mittel,
- 7.
- jährliche Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung,
- 8.
- Art der Bekanntmachungen.
- (2)
- Die Satzung muß ferner Bestimmungen darüber enthalten, daß die von dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen abzuschließenden Verträge und die Richtlinien nach den § 92 und § 283 Absatz 2 für die Landesverbände und ihre Mitgliedskassen verbindlich sind.