Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)*)
- Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 195
- Änderung durch Art. 1 G v. I Nr. 228 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- Änderung durch Art. 2 G v. I Nr. 289 ist berücksichtigt
- Bek. v. I Nr. 282 ist berücksichtigt
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Zehntes KapitelVersicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz
Zweiter AbschnittÜbermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz
Zweiter TitelDatentransparenz
§ 303dForschungsdatenzentrum
- (1)
- Das Forschungsdatenzentrum hat folgende Aufgaben:
- 1.
- die ihm vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen und von der Vertrauensstelle übermittelten Daten nach § 303b Absatz 3 und § 303c Absatz 3 für die Auswertung für Zwecke nach § 303e Absatz 2 aufzubereiten,
- 2.
- Qualitätssicherungen der Daten vorzunehmen,
- 3.
- Anträge auf Datennutzung zu prüfen,
- 4.
- die für Zwecke nach § 303e Absatz 2 beantragten Daten den Nutzungsberechtigten nach § 303e zugänglich zu machen,
- 5.
- das spezifische Reidentifikationsrisiko in Bezug auf die durch Nutzungsberechtigte nach § 303e beantragten Daten zu bewerten und unter angemessener Wahrung des angestrebten wissenschaftlichen Nutzens durch geeignete Maßnahmen zu minimieren,
- 6.
- ein öffentliches Antragsregister mit Informationen zu den antragstellenden Nutzungsberechtigten, zu den Vorhaben, für die Daten beantragt wurden, und deren Ergebnissen aufzubauen und zu pflegen,
- 7.
- die Verfahren der Datentransparenz zu evaluieren und weiterzuentwickeln,
- 8.
- Nutzungsberechtigte nach § 303e Absatz 1 zu beraten,
- 9.
- Schulungsmöglichkeiten für Nutzungsberechtigte anzubieten,
- 10.
- die wissenschaftliche Erschließung der Daten zu fördern und
- 11.
- die Daten im Rahmen der Mitwirkung bei der Verknüpfung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten nach § 4 des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes zu verarbeiten.
- (2)
- Das Forschungsdatenzentrum richtet im Benehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung einen Arbeitskreis zur Sekundärnutzung von Versorgungsdaten nach § 303e Absatz 1 ein. Der Arbeitskreis wirkt beratend an der Ausgestaltung, Weiterentwicklung und Evaluation des Datenzugangs mit. An dem Arbeitskreis nach Satz 1 sind zu beteiligen:
- 1.
- die maßgeblichen Verbände der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen und in der Pflege,
- 2.
- Institutionen der Gesundheits- und Versorgungsforschung, Bundes- und Landesbehörden,
- 3.
- maßgebliche Bundesorganisationen für die Wahrnehmung der Interessen von Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker Menschen sowie von Menschen mit Behinderung und
- 4.
- die auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe pflegebedürftiger und behinderter Menschen nach § 118 des Elften Buches.
- (3)
- Das Forschungsdatenzentrum hat die versichertenbezogenen Einzeldatensätze spätestens nach 100 Jahren zu löschen.