Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
- Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 195
- Änderung durch Art. 1 G v. I Nr. 228 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- Änderung durch Art. 2 G v. I Nr. 289 ist berücksichtigt
- Bek. v. I Nr. 282 ist berücksichtigt
Elftes KapitelTelematikinfrastruktur
Zweiter AbschnittGesellschaft für Telematik
Dritter TitelSchlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik
§ 319Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik
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(1)
- Bei der Gesellschaft für Telematik ist eine Schlichtungsstelle einzurichten. Die Schlichtungsstelle wird tätig, soweit dies gesetzlich bestimmt ist.
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(2)
- Die Gesellschaft für Telematik ist verpflichtet, der Schlichtungsstelle nach deren Vorgaben unverzüglich zuzuarbeiten.
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(3)
- Die Schlichtungsstelle gibt sich eine Geschäftsordnung.