Elftes KapitelTelematikinfrastruktur

Zweiter AbschnittGesellschaft für Telematik

Dritter TitelSchlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik

§ 321Beschlussfassung der Schlichtungsstelle

(1)
Jedes Mitglied der Schlichtungsstelle hat eine Stimme. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig.
(2)
Die Schlichtungsstelle entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.