Viertes KapitelFinanzierung

Zweiter AbschnittBeiträge und Verfahren

Erster UnterabschnittBeiträge

Erster TitelAllgemeines

§ 160Verordnungsermächtigung

Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
1.
die Beitragssätze in der Rentenversicherung,
2.
in Ergänzung der Anlage 2 die Beitragsbemessungsgrenzen
festzusetzen.