Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
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Fünftes KapitelSonderregelungen
Erster AbschnittErgänzungen für Sonderfälle
Vierter UnterabschnittAnspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 236aAltersrente für schwerbehinderte Menschen
- (1)
- Versicherte, die vor dem geboren sind, haben frühestens Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen, wenn sie
- 1.
- das 63. Lebensjahr vollendet haben,
- 2.
- bei Beginn der Altersrente als schwerbehinderte Menschen (§ 2 Abs. 2 Neuntes Buch) anerkannt sind und
- 3.
- die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben.
- (2)
- Versicherte, die vor dem geboren sind, haben Anspruch auf diese Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres; für sie ist die vorzeitige Inanspruchnahme nach Vollendung des 60. Lebensjahres möglich. Für Versicherte, die nach dem geboren sind, werden die Altersgrenze von 63 Jahren und die Altersgrenze für die vorzeitige Inanspruchnahme wie folgt angehoben:
Versicherte Geburtsjahr Geburtsmonat Anhebung um Monate auf Alter vorzeitige Inanspruchnahme möglich ab Alter Jahr Monat Jahr Monat 1952 Januar 1 63 1 60 1 Februar 2 63 2 60 2 März 3 63 3 60 3 April 4 63 4 60 4 Mai 5 63 5 60 5 Juni – Dezember 6 63 6 60 6 1953 7 63 7 60 7 1954 8 63 8 60 8 1955 9 63 9 60 9 1956 10 63 10 60 10 1957 11 63 11 60 11 1958 12 64 0 61 0 1959 14 64 2 61 2 1960 16 64 4 61 4 1961 18 64 6 61 6 1962 20 64 8 61 8 1963 22 64 10 61 10.
Für Versicherte, die- 1.
- am als schwerbehinderte Menschen (§ 2 Abs. 2 Neuntes Buch) anerkannt waren und
- 2.
- entweder
- a)
- vor dem geboren sind und vor dem Altersteilzeitarbeit im Sinne der §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 des Altersteilzeitgesetzes vereinbart haben
- b)
- Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben,
- (3)
- Versicherte, die vor dem geboren sind, haben unter den Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 auch Anspruch auf diese Altersrente, wenn sie bei Beginn der Altersrente berufsunfähig oder erwerbsunfähig nach dem am geltenden Recht sind.
- (4)
- Versicherte, die vor dem geboren sind und am schwerbehindert (§ 2 Abs. 2 Neuntes Buch), berufsunfähig oder erwerbsunfähig nach dem am geltenden Recht waren, haben Anspruch auf diese Altersrente, wenn sie
- 1.
- das 60. Lebensjahr vollendet haben,
- 2.
- bei Beginn der Altersrente
- a)
- als schwerbehinderte Menschen (§ 2 Abs. 2 Neuntes Buch) anerkannt oder
- b)
- berufsunfähig oder erwerbsunfähig nach dem am geltenden Recht sind und
- 3.
- die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben.