Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
Ergänzung aufgrund der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 v. I Nr. 278 ist berücksichtigt
Fünftes KapitelSonderregelungen
Erster AbschnittErgänzungen für Sonderfälle
Elfter UnterabschnittFinanzierung
Fünfter TitelErstattungen
§ 292aVerordnungsermächtigung für das Beitrittsgebiet
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die pauschale Erstattung nach § 290a unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse im Beitrittsgebiet zu bestimmen. Das Bundesamt für Soziale Sicherung führt die Abrechnung mit den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung durch.