Fünftes KapitelSonderregelungen

Erster AbschnittErgänzungen für Sonderfälle

Zwölfter UnterabschnittLeistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921

§ 294aBesonderheiten für das Beitrittsgebiet

Hatte eine Mutter am ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet und bestand für sie am ein Anspruch auf eine Altersrente oder Invalidenrente aufgrund des im Beitrittsgebiet geltenden Rechts, ist § 294 nicht anzuwenden. Bestand ein Anspruch auf eine solche Rente nicht, besteht Anspruch auf die Leistung für Kindererziehung bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen auch, wenn die Mutter vor dem geboren ist.