Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)
- Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. I Nr. 140
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Viertes KapitelHaftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen
Erster AbschnittBeschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen
§ 109Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen
- Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 beschränkt ist und gegen die Versicherte, ihre Angehörigen und Hinterbliebene Schadenersatzforderungen erheben, können statt der Berechtigten die Feststellungen nach § 108 beantragen oder das entsprechende Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz betreiben. Der Ablauf von Fristen, die ohne ihr Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen sie; dies gilt nicht, soweit diese Personen das Verfahren selbst betreiben.