Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr. 140
Gesetze § 146
Index
§ 147a
Fünftes Kapitel Organisation
Vierter Abschnitt Dienstrecht
§ 147 Aufstellung und Änderung der Dienstordnung
(1)
Vor Aufstellung der Dienstordnung hat der Vorstand des Unfallversicherungsträgers die Personalvertretung zu hören.
(2)
Die Dienstordnung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
(3)
Wird die Genehmigung versagt und wird in der festgesetzten Frist eine andere Dienstordnung nicht aufgestellt oder wird sie nicht genehmigt, erläßt die Aufsichtsbehörde die Dienstordnung.
(4)
Die Absätze 1 bis 3 gelten für Änderungen der Dienstordnung entsprechend.
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