Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)
- Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. I Nr. 140
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Sechstes KapitelAufbringung der Mittel
Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften
Zweiter UnterabschnittBeitragshöhe
§ 158Genehmigung
- (1)
- Der Gefahrtarif und jede Änderung bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
- (2)
- Der Unfallversicherungsträger hat spätestens drei Monate vor Ablauf der Geltungsdauer des Gefahrtarifs der Aufsichtsbehörde beabsichtigte Änderungen mitzuteilen. Wird der Gefahrtarif in einer von der Aufsichtsbehörde gesetzten Frist nicht aufgestellt oder wird er nicht genehmigt, stellt ihn die Aufsichtsbehörde auf. § 89 des Vierten Buches gilt.