Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)
- Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. I Nr. 140
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Sechstes KapitelAufbringung der Mittel
Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften
Fünfter UnterabschnittBetriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen
§ 172bVerwaltungsvermögen
- Mittel für den Erwerb, die Errichtung, die Erweiterung und den Umbau von Immobilien der Eigenbetriebe sowie der durch Beteiligungen oder Darlehen geförderten Einrichtungen der Unfallversicherungsträger oder anderer Träger dürfen über die in § 82a des Vierten Buches geregelten Voraussetzungen hinaus nur aufgewendet werden, wenn diese Vorhaben auch unter Berücksichtigung des Gesamtbedarfs aller Unfallversicherungsträger erforderlich sind.