Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)
- Zuletzt geändert durch Art. 2b G v. I Nr. 228
Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.
Teil 2Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht)
Kapitel 7Gesamtplanung
§ 121Gesamtplan
- (1)
- Der Träger der Eingliederungshilfe stellt unverzüglich nach der Feststellung der Leistungen einen Gesamtplan insbesondere zur Durchführung der einzelnen Leistungen oder einer Einzelleistung auf.
- (2)
- Der Gesamtplan dient der Steuerung, Wirkungskontrolle und Dokumentation des Teilhabeprozesses. Er bedarf der Schriftform und soll regelmäßig, spätestens nach zwei Jahren, überprüft und fortgeschrieben werden.
- (3)
- Bei der Aufstellung des Gesamtplanes wirkt der Träger der Eingliederungshilfe zusammen mit
- 1.
- dem Leistungsberechtigten,
- 2.
- einer Person seines Vertrauens und
- 3.
- dem im Einzelfall Beteiligten, insbesondere mit
- a)
- dem behandelnden Arzt,
- b)
- dem Gesundheitsamt,
- c)
- dem Landesarzt,
- d)
- dem Jugendamt und
- e)
- den Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit.
- (4)
- Der Gesamtplan enthält neben den Inhalten nach § 19 mindestens
- 1.
- die im Rahmen der Gesamtplanung eingesetzten Verfahren und Instrumente sowie die Maßstäbe und Kriterien der Wirkungskontrolle einschließlich des Überprüfungszeitpunkts,
- 2.
- die Aktivitäten der Leistungsberechtigten,
- 3.
- die Feststellungen über die verfügbaren und aktivierbaren Selbsthilferessourcen des Leistungsberechtigten sowie über Art, Inhalt, Umfang und Dauer der zu erbringenden Leistungen,
- 4.
- die Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts nach § 8 im Hinblick auf eine pauschale Geldleistung,
- 5.
- die Erkenntnisse aus vorliegenden sozialmedizinischen Gutachten,
- 6.
- das Ergebnis über die Beratung des Anteils des Regelsatzes nach § 27a Absatz 3 des Zwölften Buches, der den Leistungsberechtigten als Barmittel verbleibt, und
- 7.
- die Einschätzung, ob für den Fall einer stationären Krankenhausbehandlung die Begleitung und Befähigung des Leistungsberechtigten durch vertraute Bezugspersonen zur Sicherstellung der Durchführung der Behandlung erforderlich ist.
- (5)
- Der Träger der Eingliederungshilfe stellt der leistungsberechtigten Person den Gesamtplan zur Verfügung.