Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)
- Zuletzt geändert durch Art. 2b G v. I Nr. 228
Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.
Teil 2Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht)
Kapitel 11Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 150Übergangsregelung zum Einsatz des Einkommens
- Abweichend von Kapitel 9 sind bei der Festsetzung von Leistungen für Leistungsberechtigte, die am Leistungen nach dem Sechsten Kapitel des Zwölften Buches in der Fassung vom erhalten haben und von denen ein Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze gemäß § 87 des Zwölften Buches in der Fassung vom gefordert wurde, die am geltenden Einkommensgrenzen nach dem Elften Kapitel des Zwölften Buches in der Fassung vom zugrunde zu legen, solange der nach Kapitel 9 aufzubringende Beitrag höher ist als der Einkommenseinsatz nach dem am geltenden Recht.