Sozialgerichtsgesetz

Neugefasst durch Bek. v. 23.9.1975 I 2535;
zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 22.10.2026 I Nr. 321
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war

Zweiter TeilVerfahren

Erster AbschnittGemeinsame Verfahrensvorschriften

Fünfter UnterabschnittUrteile und Beschlüsse

§ 128

(1): Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
(2): Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten.