Sozialgerichtsgesetz
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Zweiter TeilVerfahren
Vierter AbschnittKosten und Vollstreckung
Zweiter UnterabschnittVollstreckung
§ 198
- (1)
- Für die Vollstreckung gilt das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.
- (2)
- Die Vorschriften über die vorläufige Vollstreckbarkeit sind nicht anzuwenden.
- (3)
- An die Stelle der sofortigen Beschwerde tritt die Beschwerde (§§ 172 bis 177).
- (4)
- Die §§ 752a und 753a der Zivilprozessordnung sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der in § 79 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 und 4 der Zivilprozessordnung Genannten die in § 73 Absatz 2 Satz 1 genannten Rechtsanwälte und die in § 73 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 4 Genannten treten.