Sozialgerichtsgesetz

Neugefasst durch Bek. v. 23.9.1975 I 2535;
zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 22.10.2026 I Nr. 321
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war

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Zweiter TeilVerfahren

Erster AbschnittGemeinsame Verfahrensvorschriften

Vierter UnterabschnittVerfahren im ersten Rechtszug

§ 98

: Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17, 17a und 17b Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.