Die Verlinkung ist teilweise verfügbar. Noch ungeprüfte Bezüge bleiben unverlinkt.

Art 2

Art 3

§ 3Meldewesen

Mitglieder ausländischer Streitkräfte sind von der allgemeinen Meldepflicht befreit. Diese Befreiung erstreckt sich nicht auf die besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten, Krankenhäusern, Pflegeheimen oder ähnlichen Einrichtungen.
Für die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten gemäß Artikel 2 § 7 findet Artikel 4a des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen vom (BGBl. 1961 II S. 1183) in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.