Sonstige-Energiegewinnungsbereiche-Verordnung
Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone
- Geändert durch Art. 11 G v. I 1325
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§ 1Zweck und Ziel der Verordnung
- Die Verordnung regelt nach § 96 Nummer 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes vom (BGBl. I S. 2258, 2310), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1325) geändert worden ist, das Verfahren zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen oder deren Teilbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone, die im Flächenentwicklungsplan des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie festgelegt sind, mittels Ausschreibung von Berechtigungen zur Beantragung von Planfeststellungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen auf See und sonstigen Energiegewinnungsanlagen, die jeweils nicht an das Netz angeschlossen werden, (Antragsberechtigungen) und stellt deren Errichtung sicher.