Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
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§ 7Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
- (1)
- Die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom gelten in der aus der Anlage 26 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer für den Zeitraum vom bis zur Beendigung des Tarifvertrags.
- (2)
- Für den Zeitraum vom bis zum gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom in der aus der Anlage 27 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
- (3)
- Für den Zeitraum vom bis zum gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom in der aus der Anlage 28 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
- (4)
- Für den Zeitraum vom bis zum gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe in der aus der Anlage 29 ersichtlichen Fassung vom in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
- (5)
- Für den Zeitraum vom bis zum gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom in der aus der Anlage 30 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
- (6)
- Für den Zeitraum vom bis zum gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom in der aus der Anlage 31 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
- (7)
- Für den Zeitraum vom bis zum gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe in der aus der Anlage 32 ersichtlichen Fassung vom in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
- (8)
- Für den Zeitraum vom bis zum gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom in der aus der Anlage 33 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
- (9)
- Für den Zeitraum vom bis zum gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom in der aus der Anlage 34 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
- (10)
- Für den Zeitraum vom bis zum gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom in der aus der Anlage 35 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
- (11)
- Die Absätze 1 bis 10 finden auch auf Arbeitsverhältnisse zwischen einem im Ausland ansässigen Arbeitgeber und seinen im Inland beschäftigten Arbeitnehmern Anwendung, soweit die tarifvertraglichen Rechtsnormen, auf die in den Absätzen 1 bis 10 verwiesen wird, Arbeitsbedingungen im Sinne des § 5 Satz 1 Nummer 3 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zum Gegenstand haben.