Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
§ 9Beendigung des Tarifvertrags
- (1)
- Ein Tarifvertrag endet im Sinne dieses Gesetzes, wenn er gekündigt, aufgehoben, geändert oder durch einen anderen Tarifvertrag ganz oder teilweise abgelöst wird.
- (2)
- Die oberste Arbeitsbehörde des Bundes macht die Beendigung des Tarifvertrags im Bundesanzeiger bekannt.