Zweites Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren
Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.
Abschnitt 1Maler- und Lackiererhandwerk
§ 1Zusätzliche Altersversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk
- (1)
- Die Rechtsnormen des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk vom gelten in der aus der Anlage 1 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer für den Zeitraum vom bis zur Beendigung des Tarifvertrags.
- (2)
- Für den Zeitraum vom bis zum gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk vom in der aus der Anlage 2 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
- (3)
- Für den Zeitraum vom bis zum gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk in der aus der Anlage 3 ersichtlichen Fassung vom in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
- (4)
- Die Rechtsnormen des Tarifvertrags über den Beginn der Leistungsverpflichtung für eine überbetriebliche Zusatzversorgung von Arbeitnehmern in Betrieben des Beitrittsgebiets im Maler- und Lackiererhandwerk vom gelten in der aus der Anlage 4 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer für den Zeitraum vom bis zur Beendigung des Tarifvertrags.