Solidaritätszuschlaggesetz 1995
- Neugefasst durch Bek. v. I 4130;
- zuletzt geändert durch Art. 4 G v. I Nr. 449
§ 5Doppelbesteuerungsabkommen
- Werden auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Geltungsbereich dieses Gesetzes erhobene Steuern vom Einkommen ermäßigt, so ist diese Ermäßigung zuerst auf den Solidaritätszuschlag zu beziehen.