Sortenschutzgesetz
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Abschnitt 3Verfahren vor dem Bundessortenamt
§ 21Förmliches Verwaltungsverfahren
- Auf das Verfahren vor den Prüfabteilungen und den Widerspruchsausschüssen sind die Vorschriften der §§ 63 bis 69 und 71 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über das förmliche Verwaltungsverfahren anzuwenden.