Sortenschutzgesetz
Abschnitt 4Verfahren vor Gericht
§ 35Rechtsbeschwerde
- (1)
- Gegen den Beschluß des Beschwerdesenats findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesenat sie in dem Beschluß zugelassen hat.
- (2)
- § 34 Abs. 3 gilt entsprechend.