Sozialhilfedatenabgleichsverordnung*)
Verordnung zur Durchführung des § 118 Absatz 1, 1a und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
- Eingangsformel
- …
- § 1
- Anwendungsbereich
- § 2
- Auswahl der Abgleichsfälle und des Abgleichszeitraums
- § 3
- Übermittlung der Anfragedatensätze an die Vermittlungsstelle
- § 4
- Verfahren bei der Vermittlungsstelle; Weiterleitung der Anfragedatensätze
- § 5
- Anforderungen an die Datenübermittlung
- § 6
- Automatisierter Datenabgleich bei den Auskunftsstellen
- § 7
- Rückübermittlung der Antwortdatensätze
- § 8
- Weiterverwendung der Antwortdatensätze
- § 9
- Verfahrensgrundsätze
- § 10
- Kosten der Vermittlungsstelle
- § 11
- Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- Schlussformel
- …